ASEAN plus China: Verliert die EU den Anschluss? Bilaterale Handelsabkommen der EU auf dem Prüfstand

Abstract

"Am 1. Januar 2010 trat die drittgrößte Freihandelszone der Welt zwischen sechs ASEAN-Staaten und China (ACFTA) in Kraft, die neben weitgehenden Zollsenkungen auch partielle Liberalisierungen bei Dienstleistungen und Investitionen vorsieht. Die Liberalisierung ist recht ehrgeizig – selbst angesichts begrenzter Ausnahmeregelungen vom sofortigen Zollabbau für gewisse sensitive Produkte. ACFTA dürfte somit bei Produkten ohne Ausnahmeregelung und mit hoher Zollsenkung zu Wettbewerbsnachteilen für die EU führen. Dies gilt umso mehr, als die Verhandlungen zwischen der EU und der gesamten ASEAN-Region über ein umfassendes Freihandelsabkommen im März 2009 ausgesetzt wurden. Dagegen war China mit einer stufenweise erfolgenden Liberalisierung erfolgreich mit ASEAN insgesamt, nicht zuletzt auch, weil es die Agenda nicht wie die EU mit politischen Themen wie Menschenrechte, Arbeits- und Sozialstandards beladen hatte. Auch die EU sollte hier mehr Flexibilität zeigen. Die EU will jetzt mit den einzelnen ASEAN-Staaten Abkommen aushandeln, zunächst mit Singapur und Vietnam. Ein Handelsvertrag mit Singapur sollte zwar relativ zügig möglich sein. Allerdings scheint es sehr fraglich, ob dieser als Modell für die Abkommen mit den übrigen ASEAN-Staaten dienen kann, die sich in Wirtschaftsstruktur und Liberalisierungswillen meist stark von Singapur unterscheiden. Es wäre daher wichtig für die EU, gewisse gemeinsame Mindeststandards für alle Einzelabkommen zu definieren, um so die Regelungsvielfalt etwas zu begrenzen. Mittelfristig sollte die EU zudem den regionalen Ansatz mit ASEAN insgesamt wieder aufgreifen und langfristig eine Multilateralisierung der Regelungen anstreben. Auch grundsätzlich sollte die EU ihre Strategie überdenken, immer neue bilaterale Handelsabkommen zu schließen, weil sie damit das 'Race for Markets' und den Bilateralismus immer mehr anheizt. Bilaterale Handelsabkommen schaffen zwar wichtige neue Liberalisierung gerade auch bei WTO-plus-Themen. Doch sie benachteiligen Drittstaaten und erhöhen die Transaktionskosten gerade für KMUs (Spaghetti-Bowl-These). Zudem spricht vieles dafür, dass sie Stolpersteine für die multilaterale Liberalisierung sind. Stattdessen sollte die EU mehr Verantwortung für das multilaterale Regelwerk des Welthandels übernehmen und sich nachdrücklich dafür einsetzen, die Handlungsfähigkeit der WTO wieder zu stärken. Dies ließe sich etwa mit plurilateralen Abkommen im Rahmen der WTO erreichen, für die die EU mit Nachdruck werben sollte." (Autorenreferat)