Die bundesstaatliche Finanzverfassung zwischen Pfadabhängigkeit und Wandel

Abstract

Der Beitrag befasst sich mit der Frage, woran es denn liegen könnte, dass bundesstaatsbezogene Reformvorhaben, insbesondere solche der bundesstaatlichen Finanzverfassung, nur schwer realisierbar sind und sich bei sorgfältiger Auswertung der Ergebnisse und - nachdem die Nebel der Reformrhetorik sich verzogen haben - doch nur als letztlich dem Status-quo-Denken verhaftete Reförmchen darstellen. Drei Erklärungen bieten sich prima vista an, die der Autor im einzelnen erörtert: (1) Die konstatierten reformerischen Trippelschritte könnten daran liegen, dass wir es gerade bei der Fortentwicklung der Bundesstaatlichkeit und ihrer Finanzverfassung mit einem Gebiet zu tun haben, in dem eine in der deutschen Föderalismuskultur begründete Pfadabhängigkeit des Denkens und Handelns besonders spürbar wird. (2) Die Reformbehäbigkeit könnte daran liegen, dass es schlicht an den großen Reformideen fehlt, dass es also - und dieses Argument gehört zum Standardhaushalt jeder politischen Debatte - an handlungsleitenden und motivierenden Visionen mangelt. (3) Die magere Reformausbeute könnte darin ihre Erklärung finden, dass die durchaus vorhandenen Reformideen in den mannigfachen Mühlen des politischen Entscheidungsprozesses bis zur Unkenntlichkeit "zerschreddert" werden, ein Prozess, der offenbar gerade von der so genannten Gesundheitsreform durchlaufen worden ist. (ICG2)