Irans Atomprogramm und die Rolle Europas: Reif für eine Lösung in 2009?

Abstract

"Der Konflikt um das iranische Atomprogramm ist festgefahren. Weder ging Iran bis dato auf die westlichen Verhandlungsangebote ein, noch zeigte sich Teheran eingeschüchtert durch militärische Drohungen seitens der USA oder Israels oder die Sanktionen, die von der EU und den USA verhängt wurden. Zwar sieht man im politischen Establishment Irans, dass die derzeitige Konfrontation mit dem Westen nicht im Interesse des Landes ist. Da Präsident Ahmadinedschad von dieser Situation derzeit jedoch noch profitiert, ist nicht davon auszugehen, dass sich an der starren Haltung der Regierung vor den Präsidentschaftswahlen in den USA und in Iran grundlegend etwas ändern wird. Vor diesem politischen Hintergrund sollte die EU drei Aspekte für die kommenden Monate auf ihre Agenda setzen. (1) Einerseits sollte die EU weiterhin verhandlungsbereit bleiben und parallel hierzu die Sanktionen, die durch die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gedeckt sind, konsequent umsetzen. Ein Abweichen von dieser Position würde in Iran als Kapitulation verstanden werden. (2) In Ergänzung hierzu sollte die EU versuchen, zusammen mit den USA und Iran themenbezogene Kooperation zu initiieren bzw. zu unterstützen, um so gemeinsame Interessen zu entwickeln und zu einer graduellen Veränderung der gegenseitigen Wahrnehmung beizutragen. (3) Im Hintergrund muss die EU ein politisches Verhandlungspaket zusammenstellen, das nach den Präsidentschaftswahlen in Amerika und Iran im Rahmen der Vereinten Nationen einzubringen ist. Dieser grand bargain darf seine Perspektive dann nicht auf das iranische Atomprogramm beschränken, sondern muss die Beziehungen zwischen Iran und dem Westen insgesamt auf eine neue Basis stellen. Darüber hinaus sollte er auch weitere Aspekte der politischen Gestaltung des Mittleren Ostens behandeln. Für eine nachhaltige Stabilisierung der Region muss daher ein politischer Prozess initiiert werden, in dem neben den Interessen der USA, der EU und Irans auch die Interessen Russlands, Chinas sowie der Golfstaaten, Iraks, Israels und der Türkei eingebracht werden." (Autorenreferat)