Europas Reifeprüfung am Schwarzen Meer: das Kräftemessen in Georgien fordert die Emanzipation der europäischen Russland- und Ostpolitik

Abstract

"Die aktuelle Entwicklung im Kaukasus belegt, wie rasch ungeklärte Krisen in den Peripherieregionen der ehemaligen Machtblöcke des Kalten Krieges zu handfesten militärischen Konflikte werden können, die eine überregionale destabilisierende Wirkung ausstrahlen. Auch wenn sich die Lage nach einem von den Europäern vermittelten Waffenstillstand wieder beruhigt, so wird der georgisch-russische Konflikt um Südossetien und Abchasien die Weltgemeinschaft noch auf lange Sicht beschäftigen. Der verbale Schlagabtausch zwischen den USA und Russland zeigt, dass die Implikationen der Krise größer sind: So unterzeichnete Polen zwei Wochen nach Beginn der militärischen Auseinandersetzung in Georgien einen Vertrag mit den USA über die Stationierung von Abfangraketen als Teil des US-Raketenabwehrschirms auf seinem Territorium. Die Ukraine hat Washington die Nutzung seines Raketenfrühwarnsystems angeboten, Russland drohte umgehend mit ernsthaften Konsequenzen, und setzte fürs erste seine Beziehungen zur NATO auf Eis. Oberflächlich betrachtet handelt es sich bei dem Konflikt im Kaukasus um eine Auseinandersetzung über die Interpretation und Umsetzung territorialer Integrität, staatlicher Souveränität und den Schutz ethnischer Minderheiten in einem multiethnischen Gebiet. Im Kern stellt er sich jedoch als der Versuch internationaler Akteure dar, ihren Einfluss auf die Peripheriegebiete des Kalten Krieges auszudehnen. Die Vorgänge in Georgien und das diplomatische Folgespiel in den Vereinten Nationen stehen stellvertretend für die Neuordnung der Machtverhältnisse im Schwarzmeerraum, und die Verteilung der Einflusssphären in einem Gebiet sich überlappender Nachbarschaftsräume von EU, NATO und Russland." (Autorenreferat)