Auf dem Weg zu einem neuen Politikmix? Die Überprüfung und Reform des EU-Haushalts

Abstract

"Der Kompromiss über die Finanzplanung der Europäischen Union für die Jahre 2007 bis 2013 vom Dezember 2005 kam auch nur deshalb zustande, weil die Mitgliedstaaten sich dazu verpflichteten, den europäischen Haushalt in den Jahren 2008/9 umfassend zu überprüfen. Große Themen wie die Vollfinanzierung der Landwirtschaftspolitik durch die EU, aber auch das besonders Großbritannien finanziell entlastende Rabattsystem stehen zur Diskussion. Die Europäische Kommission hat mit einem Diskussionspapier ein neues Kapitel im kontinuierlichen EU-Reformprozess aufgeschlagen, das in politisch schwierigen Zeiten weit reichende Fragen im Hinblick auf Europas Finanzen und damit die Politik selbst stellt. Dass das Haushaltssystem der Europäischen Union nicht nur ein 'historisches Relikt' (Sapir-Bericht), sondern auch ein intransparentes Monstrum ist, das die EU-Mitgliedstaaten regelmäßig mit politischem Sprengstoff konfrontiert, hat sich im Vorfeld und während der Verhandlungen zur letzten Finanziellen Vorausschau herausgestellt: Nur mühsam konnte einmal mehr in europäischer Bazarmentalität ein Kompromiss gefunden werden. Die europäische Politik reagierte mit einer Rendezvous-Klausel, nach der der Haushalt einer kompletten Überprüfung zu unterziehen sei, und zwar nicht während der Hochzeit des finanziellen Verteilungskampfes, sondern in einer vermeintlich politisch entspannten Phase. Initiatoren dieser Übereinkunft waren die britische Regierung unter Tony Blair mit dem historischen Anliegen, die EU-Agrarausgaben zu senken, und der französische Präsident Jacques Chirac als exponierter Gegner des so genannten Briten-Rabatts. Dieses Papier entstand im Kontext des Projekts 'Das größere Europa', das vom CAP gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung durchgeführt wird." (Autorenreferat)