EU-Energiepolitik als Herausforderung für die deutsche Ratspräsidentschaft

Abstract

"Energiepolitik und Klimaschutz gehören derzeit zu den Topthemen auf der politischen Agenda. Die europäischen Staaten stehen vor der großen Herausforderung, ihre Energieversorgung zu sichern und mit einer nachhaltigen und wettbewerbsförderlichen Politik in Einklang zu bringen. Auf EU-Ebene beschäftigt sich daher die EU-Kommission seit geraumer Zeit intensiv mit Fragen einer wirtschaftlichen, umweltfreundlichen und sicheren Energieversorgung für Europa. Während die EU nach aktuellen Forderungen in Energiefragen künftig nach außen 'mit einer Stimme' sprechen soll, will die Kommission EU-intern die Vollendung des gemeinsamen Energiebinnenmarkt bis Juli 2007 voran treiben. Das 'Energiepaket' der Kommission bildet eine wichtige Grundlage für den anstehenden Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 8./9. März 2007. Beim Frühjahrsgipfel ein Jahr zuvor hatte man veranlasst, dass unter deutschem EU-Vorsitz eine 'Energiepolitik für Europa' in Form eines nach Prioritäten gestaffelten Aktionsplans verabschiedet werden soll. Gleichwohl sind einige Punkte unter den EU-Mitgliedstaaten aufgrund nationaler Bedenken sehr umstritten. Problematisch sind zum Beispiel die eigentumsrechtliche Entflechtung der Energiekonzerne oder die verbindliche Festlegung auf Zielvorgaben beim Klimaschutz oder der Nutzung erneuerbarer Energien. Die deutsche Bundesregierung hat die Themenbereiche Energie und Klimaschutz miteinander verknüpft und zu einem zentralen Aspekt ihrer EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 gemacht. In diesem Rahmen steht Bundeskanzlerin Angela Merkel als Ratsvorsitzende nun vor der schwierigen Aufgabe, die divergierenden Haltungen und Interessen der 27 EU-Mitgliedstaaten zusammenzuführen. Aufgrund seiner eigenen Interessenlage gehört Deutschland jedoch selbst zu den möglichen Störfaktoren in dem ambitionierten Vorhaben, auf EU-Ebene in dem strategisch wichtigen und daher für die Nationalstaaten so sensiblen Politikbereich Energie eine engere Kooperation herbeizuführen." (Autorenreferat)