Kommunale Steuerverwaltung im Kontext des peruanischen Dezentralisierungsprozesses: Das Modell der semi-autonomen Steueragenturen ; Endreport der Länderarbeitsgruppe "Peru"

Abstract

"Um die eigenen Einnahmen zu steigern, haben einige peruanische Kommunen seit 1996 semi-autonome Steueragenturen, sogenannte , gegründet. Diese Agenturen sind im Bezug auf ihre Personal- und Finanzplanung autonom. Sie finanzieren sich über eine Kommission von 3 bis 10 % auf die von ihnen eingetriebenen Steuern und sonstigen Abgaben. Bisher haben neun peruanische Kommunen solche Agenturen gegründet, zwei weitere befinden sich in der Planung. Allerdings verfügen nur drei Städte – Lima, Trujillo und Piura – über SAT, die älter als fünf Jahre sind. Die Auslagerung der Steuerverwaltung auf semi-autonome Agenturen wird in Entwicklungsländern seit ca. 20 Jahren erprobt. Mit dem Modell werden privatwirtschaftliche Instrumente und Anreizsysteme in der öffentlichen Verwaltung eingeführt, wie sie im Rahmen des New Public Management (NPM)-Ansatzes seit den 1980er Jahren diskutiert und angewandt werden. Der Ansatz versucht, zwischen tendenziell gegenläufigen Zielen – Effizienzsteigerung und Kostensenkung auf der einen Seite, erhöhte Kundenorientierung und Servicequalität auf der anderen Seite – eine Balance zu finden. Kritiker werfen dem NPM-Ansatz vor, im Zweifelsfall einseitig auf Kostensenkung zu setzen und damit die Gemeinwohlorientierung und Legitimität öffentlichen Handelns zu untergraben. Peru ist bislang das einzige Land, in dem semi-autonome Steueragenturen sowohl auf der nationalen als auch auf der lokalen Ebene eingerichtet wurden. Während die ersten SAT-Gründungen als Reaktion der Kommunalregierungen auf den Zentralismus der Regierung Fujimori (1990–2000) aufzufassen sind, entstehen die neueren SAT vor dem Hintergrund eines zaghaften Dezentralisierungsprozesses, der bis heute nicht abgeschlossen ist. Insbesondere die fiskalische Dezentralisierung ist dabei bislang noch wenig vorangekommen. Die Kommunen sind in hohem Maße von Transferleistungen des Zentralstaats abhängig. Weniger als 2 % des gesamten Steueraufkommens Perus werden von der lokalen Ebene eingeworben. Die lokalen Steuerverwaltungen gelten als notorisch schwach, schlecht ausgestattet und korruptionsanfällig. Die vorliegende Untersuchung beleuchtet die Arbeit der SAT aus vier verschiedenen Blickwinkeln. — Erstens wird gezeigt, dass die SAT ein interessanter Ansatz sind, um die Effektivität und vermutlich auch die Effizienz der kommunalen Steuerverwaltung zu steigern. Hierfür werden sieben SAT-Städte mit 21 Städten ohne SAT verglichen. — Zweitens wird dargestellt, über welche Mechanismen die SAT einen Beitrag zur Legitimität des kommunalen Steuersystems leisten, bzw. unter welchen Umständen ihre Arbeit zu Legitimitätseinbußen führen kann. — Drittens wird untersucht, wie Innovationen in den SAT auf andere Steuerverwaltungen und öffentliche Institutionen ausstrahlen. — Viertens wird auf der Basis der drei ersten Untersuchungsachsen gefragt, inwiefern das Modell der SAT auf weitere Kommunen in Peru oder anderswo übertragbar ist." [Autorenreferat]