Wohlfahrtsstaatliche Variationen: nichtintendierter institutioneller Wandel durch die deutsche Einigung am Beispiel der Arbeitsmarktpolitik

Abstract

"Klaus von Beyme wies darauf hin, daß die christdemokratisch-liberale Regierung in der Transformation Ostdeutschlands sektoral einen 'Vereinigungskeynesianismus wider Willen' entwickelte. Dies gilt in besonderem Maße für den Prozeß der Vereinigung im arbeitsmarktpolitischen Feld. Dort kam es nach der deutschen Vereinigung zu unerwarteten politischen Entscheidungen. Zu erwarten war der nahezu vollständige Transfer arbeitsmarktpolitischer Institutionen auf das Gebiet der ehemaligen DDR. Nicht zu erwarten war die Entscheidung der konservativ-liberalen Regierungskoalition für den massiven Einsatz von arbeitsmarktpolitischen Instrumenten, die dem 'sozialdemokratischen Denken' zugehören. So wurden in den ersten drei Jahren der Vereinigung Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in einem Ausmaß gefördert, das selbst Experten des sozialdemokratischen Lagers überraschte. Das Ziel der Politik bestand in der Vermeidung von einigungsbedingter Arbeitslosigkeit, um die Vereinigung und die Integration der ostdeutschen Bevölkerung in das politische System der Bundesrepublik Deutschland nicht zu gefährden. In der Verfolgung dieses Zieles wurde die Bundesregierung von den Arbeitgeberverbänden aktiv unterstützt. Gerade das Lager der Arbeitgeber stand jedoch den eingesetzten Instrumenten der aktiven Arbeitsmarktpolitik vor der deutschen Vereinigung aus ordnungspolitischen Motiven ablehnend gegenüber. Welche Wirklichkeitskonstruktionen ermöglichten es der konservativ-liberalen Regierungskoalition und den Vertretern der Arbeitgeberverbände, den Vereinigungsprozeß im arbeitsmarktpolitischen Feld unter Verwendung sozialdemokratischer Instrumente der Arbeitsmarktpolitik zu steuern, um ihn sozialverträglich verlaufen zu lassen? Wie überwanden sie ihre ordnungspolitischen Bedenken? Welche Erfahrungen machten sie bei der Implementation ihrer Politik? Blieb der keynesianische Politikstil der Regierung folgenlos für das sozialpolitische Denken der Akteure und das ordnungspolitische Kräfteverhältnis Deutschlands? Dies hoffte die konservativ-liberale Regierungskoalition. Oder läßt sich eine Verschiebung in die Richtung sozialdemokratischer Annahmen feststellen? Letzteres hoffte die sozialdemokratische Opposition." (Autorenreferat)