Die schlanken Füße des Staates - zur ökonomischen Rationalisierung der Kommunalverwaltungen

Abstract

"Die gegenwärtigen Modernisierungsbemühungen der öffentlichen Verwaltungen konzentrieren sich auf der kommunalen Ebene des politisch-administrativen Systems. Die meisten Kommunen haben sich inzwischen von einer weitreichenden Privatisierungsstrategie getrennt und favorisieren die Rationalisierung ihrer Managementstrukturen nach dem Modell der KGSt. Damit sind die Akteure allerdings nicht der Frage enthoben, wieviel Markt und/ oder wieviel Staat im konkreten Aufgaben- und Leistungsbereich prägend sein sollten. Aufgabenüberprüfung und Verringerung der Fertigungstiefe einerseits sowie die arbeitsorganisatorische Optimierung des Produktionsprozesses öffentlicher Dienstleistungen und/ oder deren Steuerung und Überwachung andererseits geschehen weitgehend in Anpassungsprozessen der Verwaltungsorganisation an ihre von knapper werdenden Ressourcen geprägte Umwelt. In diesen Prozessen spielen die traditionell verfochtenen lokalen Machteliten eine nach wie vor entscheidende Rolle. Die politischen Mandatsträger versagen sowohl in der ihnen zugedachten Rolle als Auftraggeber und Kontrolleure des Entwicklungsprozesses als auch in der Rolle als Promotoren und Träger eines politischen Meinungsbildungsprozesses über die Zielsetzungen und die Rahmenbedingungen der kommunalen Politikfelder. So kommen vor allem diejenigen Teile eines neuen Managementkonzeptes zum Tragen, die über quantifizierende Leistungs- und Produktbeschreibungen Kostenstrukturen sichtbar und damit Kostensenkungen möglich erscheinen lassen. Systematisch zu kurz kommen dagegen Bemühungen um eine Qualitätssteigerung und -sicherung, die eine Investition in qualifiziertes Personal, kooperative Arbeitsstrukturen sowie Anreizsysteme für Innovation und kontinuierliche Optimierung erfordern wüden. Trägheit und Phantasielosigkeit bei der Veränderung der äußeren Rahmenbedingungen kommunalen Verwaltungshandelns (Haushalts-, Tarif- und Dienstrecht) sowie der vertikalen Verteilung von Verantwortlichkeiten zwischen den Politikebenen lassen das Bild einer behäbigen Staatsbürokratie auf bis zur Zerbrechlichkeit schlanken Füßen entstehen." (Autorenreferat)