Südafrika: Revolution durch Verhandlungen

Abstract

"Fraglos kann der Übergang zu einer Mehrheitsregierung als Revolution bezeichnet werden. Dies ist in seiner Tragweite mit der Einführung des allgemeinen Wahlrechts durch die französische Revolution zu vergleichen. Fraglich ist jedoch der weitere Verlauf dieser 'Revolution durch Verhandlung' (Adam und Moodley). Der implizite Konflikt zwischen 'etatistischen' und 'zivilgesellschaftlichen' Kräften in der Anti-Apartheids-Bewegung zeichnet sich als Bruchlinie ab. Die aus Gefangenschaft oder Exil heimgekehrten ANC-Führer, die politisch dominieren, setzen nun, als Wortführer der neuen Regierung, auf Reformen. Diese werden von der Regierung direkt mit Spitzenvertretern von formellen Verbänden und Organisationen ausgehandelt und sollen von 'oben' durchgesetzt werden. Die Regierung macht dabei Kompromisse, ohne die direkt Betroffenen dabei zu beteiligen. Andererseits waren in Südafrika selbst während des Kampfes gegen die Apartheid eine beträchtliche Zahl freier Organisationen entstanden, die ihren Kampf selbständig und erfolgreich führten. Dadurch waren Freiräume für zivilgesellschaftliche Selbstorganisation 'erobert' worden. Nun besteht das Risiko, daß diese Organisationen sich bei der Formulierung der Reforminhalte benachteiligt fühlen. Die von ihnen vertretenen gesellschaftlichen Gruppen hatten oft weitergehende Ziele. Können diese Organisationen an Verhandlungen besser beteiligt werden? Kann durch entsprechende Einbindung der Charakter dieser Organisationen als Vertreter berechtigter Gruppeninteressen vereinbart werden mit dem Ziel, das Gemeinwohl vorrangig zu berücksichtigen? Und wie können solche Bevölkerungsteile, die aufgrund ihrer Heterogenität bzw. 'diffusen' Zusammensetzung ('homeland'-Bewohner, squatter) keine organisierte Interessenvertretung haben, in die Konsensbildung einbezogen werden? Gerade unter ihnen ist ja die Bereitschaft, durch Gewalt quasi im Kurzschlußverfahren ihre Lage zu ändern, ganz unübersehbar. Ebenso unübersehbar bilden sie ein großes Reservoir für demagogische Politiker, sie etwa für ethno-nationalistische Zwecke zu mobilisieren. Der Ausgang der Revolution durch Verhandlungen hängt also davon ab, ob es gelingt, die Risse in der 'schwarzen' südafrikanischen Bevölkerung sowohl durch Beteiligung der organisierten Gruppen als auch durch Einbeziehung der Bevölkerungsteile, die noch keine repräsentativen Organisationen haben, in den Verhandlungsprozeß zu schließen." (Autorenreferat)