Regulative Politik in der Krise?

Abstract

In dem Beitrag wird untersucht, ob der Tatbestand einer unzureichenden Steuerung regulativer Politik gegeben ist. Zunächst werden der Weg des Interesses von den Inhalten zu den Instrumenten der Politik und die Typisierung der Instrumente staatlicher Intervention skizziert. Dabei wird kurz die Geschichte der regulativen Politik nachgezeichnet, um die faktische Bedeutung dieser Form politischer Steuerung für moderne Gesellschaften zu unterstreichen und damit zugleich die Bedeutung der Frage nach eventuellen Wirkungsschwächen zu betonen. Die Untersuchung dieser Wirkungsschwächen geht von der Feststellung aus, daß die Auswahl eines Instruments für die Lösung eines anstehenden Problems in einem doppelten Sinne kontingent ist: Einmal im Sinne Luhmanns; zum anderen im Sinne der Kontingenztheorie der Organisationen. Nach der Erläuterung dieser Feststellung wird die Ausgangsfrage präzisiert. Eine Krise der regulativen Politik könnte danach in zweifacher Weise entstehen: Das Instrumentarium regulativer Politik wird gewählt, obwohl es unter den gegebenen Umständen nicht zweckmäßig ist; als Folge der Erosion bisher bestehender Voraussetzungen. Beide Ursachen werden im folgenden diskutiert. Im weiteren werden die Gründe aufgeführt, warum die Folgebereitschaft der Normadressaten - ein weiteres Hindernis der Wirksamkeit regulativer Politik - zunehmend prekär wird. Die Ausführungen kommen zu dem Schluß: Die Grenzen für die erfolgreiche Anwendung des regulativen Instrumentariums sind heute enger gezogen, wobei die Gründe vor allem in Eigenheiten der zur Regelung anstehenden Probleme, in Merkmalen moderner Gesellschaftsstruktur und -dynamik und in damit wieder in Zusammenhang stehenden Reaktionstendenzen der Normadressaten bei regulativer Politik liegen. (RW)