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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-136430
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Die Unsicherheit der inneren Sicherheit: einige Anmerkungen zur legislativen Reaktion auf Terrorismus
[Sammelwerksbeitrag]
Körperschaftlicher Herausgeber
Deutsche Gesellschaft für Soziologie (DGS)
Abstract Der Beitrag befaßt sich mit den legislativen Folgen des Terrorismus. Ausgangspunkt ist die Anti-Terrorismus-Gesetzgebung in Deutschland und Frankreich seit 1819. Die gemeinsamen Merkmale dieser Gesetze werden unter zwei Gesichtspunkten beschrieben: die Art ihres Zustandekommens; ihr Inhalt. Zeitlich... mehr
Der Beitrag befaßt sich mit den legislativen Folgen des Terrorismus. Ausgangspunkt ist die Anti-Terrorismus-Gesetzgebung in Deutschland und Frankreich seit 1819. Die gemeinsamen Merkmale dieser Gesetze werden unter zwei Gesichtspunkten beschrieben: die Art ihres Zustandekommens; ihr Inhalt. Zeitlich eng aufeinanderfolgenden terroristischen Aktivitäten scheint ein ähnliches Muster gesetzgeberischer Bemühungen zu entsprechen. Inhaltlich stellen sie eine schubweise Vorverlagerung staatlicher punitiver Handlungsrechte dar. Im zweiten Teil wird die politische Auslösesituation für die genannten Aktivitäten der Legislative untersucht. Anti-Terror-Gesetze werden nur dann erlassen, wenn das politische Entscheidungssystem auf eine für die Bevölkerung glaubhafte Weise die durch die terroristischen Anschläge geschaffene Situation als unmittelbaren schweren Angriff auf den Bestand des sozialen Systems definieren kann. Diese Bestandsbedrohung wird in eine Verhaltens- und in eine Definitionskomponente unterschieden. Im dritten Teil wird die politische Wirkung der Anti-Terror-Gesetze skizziert. Sie dienen der Heilung der symbolischen Verletzung des Gewaltmonopols durch die zwangsweise Durchsetzung eines politischen Loyalitätsanspruchs. In diesem Zusammenhang wird ein Modell der konzentrischen Erweiterung der Strafbarkeitszonen vorgestellt. Abschließend wird deutlich gemacht, daß unter den Bedingungen des politischen Pluralismus eine Aufrechterhaltung erzwungenen Konsensus auf Dauer nicht möglich ist. (RW)... weniger
Thesaurusschlagwörter
Bundesrepublik Deutschland; Frankreich; innere Sicherheit; Gesetzgebung; Strafrecht; Terrorismus
Klassifikation
Politikwissenschaft
Methode
anwendungsorientiert
Titel Sammelwerk, Herausgeber- oder Konferenzband
Soziologische Analysen: Referate aus den Veranstaltungen der Sektionen der Deutschen Gesellschaft für Soziologie und der ad-hoc-Gruppen beim 19. Deutschen Soziologentag (Berlin, 17.-20. April 1979)
Herausgeber
Mackensen, Rainer; Sagebiel, Felizitas
Konferenz
19. Deutscher Soziologentag "Sozialer Wandel in Westeuropa". Berlin, 1979
Sprache Dokument
Deutsch
Publikationsjahr
1979
Erscheinungsort
Berlin
Seitenangabe
S. 351-361
Status
Veröffentlichungsversion; begutachtet
Lizenz
Deposit Licence - Keine Weiterverbreitung, keine Bearbeitung