Die Politik des koordinierten Alleingangs: Schengen und die Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen der Europäischen Union

Abstract

"Verhandlungssysteme setzen ein hohes Maß an Konsens voraus. Deshalb ist ihre Leistungsfähigkeit sowohl in den internationalen Beziehungen als auch im Prozeß der europäischen Integration begrenzt. Sie können jedoch etwa durch koordinierte Alleingänge interessierter Staaten von außen beeinflußt werden. In diesem Artikel werden die Gründe für den Durchbruch der Politik der Abschaffung der Personenkontrollen an den EU-Binnengrenzen angesichts einer langfristig etablierten Patt-Situation untersucht. Es wird argumentiert, daß es einer zunächst kleinen Gruppe von Mitgliedstaaten durch den Aufbau des Schengen-Regimes außerhalb des institutionellen Rahmens von Europäischer Gemeinschaft und Union gelang, die Handlungssituation auch solcher Akteure zu beeinflussen, denen eher an einer Blockade dieser Politik gelegen war, und dadurch in der Union eine günstigere Entscheidungssituation herbeizuführen. Abschließend werden der Wirkmechanismus, auf dem koordinierte Alleingänge beruhen, sowie die Voraussetzungen, unter denen sie als 'Integrationsmotoren' genutzt werden können, erläutert." (Autorenreferat)