Patientennah, leistungsstark, finanzbewusst? Die Gesundheitspolitik der rot-grünen Bundesregierung

Abstract

"Das Gesundheitssystem stellt eine der zentralen Säulen des deutschen Wohlfahrtsstaates dar. So waren im Jahr 2000 rund 4 Mill. Personen in diesem Sektor beschäftigt; insgesamt wurden 218 Mill. Euro umgesetzt, was einem BSP-Anteil von 10,7% bzw. einem Ausgabenvolumen von 2660 Euro je Einwohner entspricht (Statistisches Bundesamt 2002). Wäre das Gesundheitssystem ein Wirtschaftssektor im klassischen Sinne, so würde es einen 'Zukunftsmarkt' mit überdurchschnittlichen Innovations- und Beschäftigungspotentialen repräsentieren. Da es sich aber um ein Feld der sozialen Sicherung handelt, werden Umfang und Wachstum des Systems mit Sorge registriert, da sie mit einem Anstieg der Lohnnebenkosten verknüpft sind und somit eine Belastung für den Wirtschaftsstandort darstellen. Unter diesen Vorzeichen wurden bereits seit den 60er Jahren eine Vielzahl an Reformmaßnahmen eingeleitet, die die Ausgaben des Systems stabilisieren sollten, ohne das Niveau der Versorgung zu senken. Für Experten und Laien ist die Fülle an Gesetzesänderungen gleichermaßen frustrierend – Intransparenz, Grabenkämpfe und Blockadestrategien bescheren der Gesundheitspolitik ein eher schlechtes Image. Obwohl viele Reformpakete in ihren Entwürfen als 'großer Wurf' konzipiert waren, wurden die einzelnen Maßnahmen beim Gang durch die Institutionen häufig bis zur Unkenntlichkeit verwässert. Auch die rot-grüne Bundesregierung trat im September 1998 mit dem Vorsatz an, das Gesundheitswesen einer umfassenden Reform zu unterziehen. Das Reformprofil der rot-grünen Gesundheitspolitik soll in diesem Beitrag nachgezeichnet werden. Dabei geht es nicht nur um die Erläuterung einzelner Maßnahmen; im Mittelpunkt steht auch die Frage, ob mit dem Regierungswechsel ein strategischer und inhaltlicher Wechsel in der Gesundheitspolitik stattgefunden hat." (Textauszug)