Neue Selbstständigkeit und wachsender Grenzbereich zwischen selbstständiger und abhängiger Erwerbsarbeit: europäische Trends vor dem Hintergrund sozialpolitischer und arbeitsrechtlicher Entwicklungen

Abstract

"Das duale System der Erwerbstätigkeit mit der klaren Unterscheidung zwischen abhängiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit ist historisch gewachsen. In Bezug auf das Arbeitsrecht zeigen sich deutliche Übereinstimmungen in den betrachteten Ländern Deutschland, Großbritannien, Niederlande, Italien und Schweden: Arbeitsrechtliche Bestimmungen beziehen sich bislang in der Regel ausschließlich auf die abhängig Beschäftigten, während das Zivil- und Handelsrecht für die Selbstständigen eher Markt- als soziale Schutzrechte regelt. Während diese grundlegende Übereinstimmung im Arbeitsrecht augenfällig ist, gibt es, je nach wohlfahrtsstaatlicher Tradition, deutliche Unterschiede in der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von Selbstständigen und abhängig Beschäftigten in den einzelnen Ländern. Aufgezeigt wird, dass sowohl im Arbeitsrecht als auch im Sozialversicherungsrecht die Grenzen zwischen Selbstständigkeit und abhängiger Beschäftigung tendenziell fließender werden. In der Praxis nehmen in diesem Grenzbereich Beschäftigungsformen wie die wirtschaftlich abhängige Selbstständigkeit bzw. die Scheinselbstständigkeit auch infolge geänderter Unternehmensstrategien in Form von Outsourcing und Franchising zu. Ebenso gewinnen Formen 'neuer Selbstständigkeit' an Bedeutung. Während der Zugang zur Selbstständigkeit sich in den ersten Dekaden nach dem zweiten Weltkrieg noch deutlicher durch Voraussetzungen wie Human- und Finanzkapital begrenzt wurde, wird das Bild der Selbstständigkeit in den letzten Jahrzehnten insgesamt bunter. In einigen Ländern steigt der Zugang von Alleinselbstständigen, Frauen und Personen mit geringer Kapitalausstattung, die direkt aus der Arbeitslosigkeit kommen. Spezielle Arbeitsmarktprogramme tragen in manchen Ländern dazu bei, dass sich die Erwerbsform Selbstständigkeit diesen neuen Gruppen öffnet. Trotz dieser europaweiten Trends gibt es deutliche Unterschiede in der Art und dem Umfang der Selbstständigkeit. Insbesondere bei der Entwicklung der Sozialversicherung für Selbstständige ist in den einzelnen Ländern eine starke Pfadabhängigkeit bedingt durch wohlfahrtsstaatliche Traditionen zu beobachten. Im Ländervergleich wird vor allem der deutsche konservative Wohlfahrtsstaat, der Selbstständige traditionellerweise nicht in die Systeme der sozialen Sicherung integriert, der neuen Vielfalt und der zunehmenden Schutzbedürftigkeit Selbstständiger nicht gerecht." (Autorenreferat)

"Based on historical developments the distinction between 'employment' and 'self-employment' is a recurring feature of all European legal systems. There are parallel principles of the legal systems in the observed nations Germany, Great Britain, the Netherlands, Italy and Sweden: while the dependent employment is ruled by labour law, the self-employment is governed by civil and commercial law. Apart from this conformity, we find great differences of the national social security law depending on welfare-state tradition. Obviously the boundaries between self-employment and dependent employment are shifting in labour law as well as in social security law. And furthermore according to changing business policies like outsourcing and franchising, a 'grey area' of difficult-to classify forms of employment is growing. Likewise 'new forms' of self-employment become more important. While self-employment in the first decades after World War II was limited by preconditions like human and financial capital, the image of self-employment gets more and more heterogeneous. In some nations solo-self-employed, women, persons with low financial resources and former unemployed enter self-employment. This development is supported by special labour market programmes. In spite of these Europe-wide trends we find significant differences in type and amount of self-employment. Especially the social insurance system is in consequence of the welfare-state tradition strongly path-dependent. Comparing the mentioned European countries, the German conservative welfare state, that traditionally does not integrate self-employed in the national security system, does not come up to the emerging requirements arising from the new heterogeneity and neediness." (author's abstract)