Finanzierung internationaler Zusammenarbeit in der deutschen Außen- und Sicherheits-, Entwicklungs- und Umweltpolitik

Abstract

"Wie wird im deutschen Bundeshaushalt über die relative Bedeutung von internationaler Zusammenarbeit entschieden und welche Priorität wird dabei den entsprechenden Ausgaben beigemessen? Diese Fragen werden anhand der Analyse zweier Politikfelder untersucht, die in der deutschen internationalen Zusammenarbeit eine wichtige Rolle spielen: dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus in Afghanistan und der globalen Umweltpolitik. Das erste Beispiel ist in der deutschen internationalen Zusammenarbeit relativ neu, da die Gesetzgebung der Nachkriegszeit den Einsatz von deutschem Militär außerhalb des NATO-Territoriums verbot. Dies änderte sich erst 1990 mit der deutschen Einheit und Souveränität und durch die neuen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen, die sich durch den Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien ergaben. Das zweite Beispiel - die globale Umweltpolitik - ist im Gegensatz dazu ein Politikfeld, in dem Deutschland sehr früh aktiv geworden ist. In beiden Politikfeldern werden einige der allgemeinen neuen Trends in der Finanzierung von internationaler Zusammenarbeit sichtbar, insbesondere der Trend vom Gerechtigkeits- zum Effizienzprinzip beim Einsatz öffentlicher Mittel, der Trend von der Länder- zur Themenorientierung und der Trend zur zunehmenden Mobilisierung privater statt öffentlicher Mittel. Die Analyse der Einführung dieser Veränderungen und der Hürden, auf die sie stieß, vermittelt Einsichten in die Schwierigkeiten der Politikharmonisierung und der Einführung entsprechender Verfahren für die Erstellung von Haushalten, Gesetzen und Regeln." (Textauszug)