Sozialpolitik in der Ära Kohl: die Politik des Sozialversicherungsstaates

Abstract

"Aus heutiger Perspektive im Frühsommer des Jahres 1999 scheint die politische Bilanz der Ära Kohl auf der Hand zu liegen: Ein Reformstau (Wort des Jahres 1997) habe sich wie Mehltau über die Bundesrepublik Deutschland gelegt, und endlich müsse wie es Bundespräsident Roman Herzog einforderte ein Ruck durch Deutschland gehen. Mit anderen Worten: Eine zweite Wende sei vonnöten. Kam es tatsächlich zu einem sozialpolitischen Reformstau zwischen 1982 und 1998? Welche Reformen brachte die christdemokratisch-liberale Koalition auf dem Gebiet der Sozialpolitik auf den Weg, und wie ist die Stoßrichtung dieser Reformen zu interpretieren und wie zu erklären? Dies ist die einfach zu formulierende und schwer zu beantwortende Frage nach den Maßstäben, die an die Entwicklung der Sozialpolitik im Untersuchungszeitraum angelegt werden sollen. International vergleichende Analysen sozialpolitischer Reformen zeigen, daß sowohl die Ursachen als auch Stoßrichtungen der Reformen keinem einheitlichem Muster zu folgen scheinen 'fuziness' (Daly 1997) präge die Realität und die Forschung (vgl. auch Siegel 1999). Eine klare politische Logik des Umbaus der OECD Wohlfahrtsstaaten kann also nicht als Referenzrahmen zur bundesdeutschen Entwicklung herangezogen werden. Der historische Vergleich könnte als Maßstab dienen. Doch eben dieses Vorgehen erweist sich mitunter als geradezu ahistorisch: Die sozial-liberale Koalition hatte nicht nur andere Probleme zu bewältigen, sie agierte aber vor allem nicht unter dem seit 1980 im internationalen Vergleich festzustellenden Wandel der sozialpolitischen Reformdiskussion: Die bürgerliche Transformation des Sozialstaates (vgl. mit abweichendem Titel Borchert 1995) gewann an Fahrt, der sozialpolitische Konsens stand zur Disposition, das Althergebrachte war offen für eine Neuentwicklung. Aus diesem Grund wird hier auf eine Stilisierung der bundesdeutschen Sozialpolitik rekurriert, den Fall des bundesdeutschen Sozialversicherungsstaates. Was als seine Prinzipien anzusehen sind, inwiefern und weshalb sie zwischen 1982 und 1998 verändert wurden und welche Folgen diese Politik mit sich brachte." (Autorenreferat)