So klingt Europa: eine Bilanz des österreichischen EU-Vorsitzes im ersten Halbjahr 2006

Abstract

Der vorliegende Beitrag untersucht den österreichischen EU-Vorsitz im ersten Halbjahr 2006. Nach dem europäischen Krisenjahr 2005 übernahm Österreich den Ratsvorsitz in der Europäischen Union (EU) zu einem schwierigen Zeitpunkt. Die Chancen für eine Beilegung der Verfassungskrise standen schlecht. Bei allem Realismus konnte die Präsidentschaft das Thema jedoch nicht vollständig ignorieren. Zusätzlich sah sich die Regierung Schüssel mit einem Rekordtief an Zustimmung in der eigenen Bevölkerung zur EU konfrontiert. In der Bilanz kann die österreichische Präsidentschaft durchaus Erfolge vorweisen. Hervorzuheben sind insbesondere das erneuerte Bekenntnis zur Lissabon-Strategie, der Abschluss der Verhandlungen über die jahrelang umstrittene Dienstleistungsrichtlinie, der wendige Umgang mit der plötzlichen Aktualität des Themas Energiepolitik und die Aufrechterhaltung der Beitrittsperspektive für den Westbalkan trotz vieler erweiterungskritischer Stimmen in der EU. (ICD2)