Möglichkeiten und Grenzen einer europäischen Identitätspolitik

Abstract

"Zwar verfolgt die EU bereits seit mehreren Jahrzehnten eine identitätsstiftende Politik. Bislang haben diese Bemühungen zur Konstruktion einer europäischen Identität jedoch nicht dazu geführt, dass sich ein europäisches "Wir-Gefühl" mit einem annähernd vergleichbaren Dichtegrad wie bei den nationalen Identitäten entwickelt hat. Bei allen vergangenen und zukünftigen Versuchen zur Stärkung der europäischen Identität sehen sich die politischen Akteure mit mehreren spezifischen Gründen konfrontiert, die eine ausgeprägte Identifikation mit der EU erschweren. Zum einen weist die institutionelle Struktur der Union seit ihrer Gründung gemessen an nationalstaatlichen Standards ein demokratisches Defizit auf. Neben diesem institutionellen Demokratiedefizit besteht aber auch ein strukturelles Demokratiedefizit, das sich insbesondere im Mangel intermediärer Vermittlerstrukturen (Medien, Parteien, Verbände etc.) sowie in einer nur schwach ausgeprägten Europäisierung nationaler Teilöffentlichkeiten und einer noch schwächeren gesamteuropäischen Öffentlichkeit äußert. Aber auch die Andersartigkeit der EU gegenüber den herkömmlichen internationalen Organisationen einerseits sowie Nationalstaaten andererseits und das Beharrungsvermögen des nationalstaatlichen Prinzips können als Gründe identifiziert werden, warum sich die europäischen Bürger trotz des beinahe 50-jährigen Bestehens der EU mit ihr nicht sehr stark identifizieren. Darauf aufbauend wird näher untersucht, inwieweit Möglichkeiten, aber auch Grenzen zur Stärkung der europäischen Identität bestehen. Dabei zeigt sich, dass die Bilanz unterschiedlich ausfällt. An manchen Gründen für die nur schwach ausgeprägte europäische Identität wird sich nur schwerlich etwas ändern lassen, bei anderen besteht ein größerer Handlungsspielraum. Angesichts seiner fehlenden Stabilität und Dauerhaftigkeit sowie seiner Komplexität wird sich das politische System der EU auch in Zukunft als wenig identitätsstiftend erweisen. Allenfalls eine Anerkennung des 'Baustellencharakters' der EU als positives Strukturmerkmal und eine transparentere Abgrenzung der Kompetenzen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten versprechen hier etwas Abhilfe. Strategien zur Stärkung der europäischen Identität im Bereich der nationalen Schul- und Bildungspolitik sowie die Vermittlung einer neuen Begründungslogik für den europäischen Integrationsprozess werden erst langfristig Wirkungen zeigen. Das größte Potenzial liegt im Bereich institutioneller Änderungen, mit denen eine stärkere Partizipation am europäischen Entscheidungsprozess verbunden ist und die eine Reduzierung des seit langem beklagten Demokratiedefizits beinhalten. Der Ausbau der Partizipationsmöglichkeiten kann außerdem auch einer Ausweitung der Handlungsstrukturen politischer Öffentlichkeit dienen und zu einer Intensivierung der intermediären Vermittlungsstrukturen beitragen. Erst die verstärkte Ausbildung eines europäischen Kommunikationsraums, der den europäischen Bürgern die Wahrnehmung von Gemeinsamkeiten erlaubt, wird bei diesen ein belastbares Gemeinschaftsgefühl als Grundlage für eine stabile europäische Unterstützung des europäischen Projekts generieren. Maßgeblich sind insoweit eine stärkere Politisierung europäischer Politik und der Aufbau einer europäischen 'Streitkommunikation'." (Autorenreferat)