Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Analyse und Bewertung des Centrums für angewandte Politikforschung (CAP)

Abstract

"Der deutsche EU-Vorsitz fiel in eine Zeit der Unsicherheit. Dissens und Widersprüchlichkeit bestimmten eine Agenda, die eigentlich Klarheit und Perspektive benötigt. Vor allem die Frage nach der Konstitutionalisierung der Union legte das konzeptionelle Schisma hinsichtlich der finalen Perspektive der Europäischen Union offen. Da sehen die einen in den 'Vereinigten Staaten von Europa' eine Zukunft, während die anderen lediglich den Binnenmarkt pflegen wollen. Die Dichte der europäischen Integration hat heute ein Niveau erreicht, das die Frage nach ihrer Verfasstheit dringlich aufwirft. Die Europäische Union hat den größten Binnenmarkt der Welt, sie verfügt mit dem Euro über eine der stärksten Währungen, sie ist ein wichtiger Akteur der internationalen Krisenbewältigung, sie bietet ihren Bürgern ein hohes Maß an rechtlicher und sozialer Absicherung. All dies hat die Europäische Union verwirklichen können - ohne politische Handlungsfähigkeit und supranationale Legitimation zu elementaren Kategorien ihres Daseins werden zu lassen. In jeder Situation der Integrationsgeschichte wurden je nach Einzelinteressen und Augenblicksstimmung fast zufällig Kompetenzen übertragen. Vom Binnenmarkt über die Währungspolitik, von der Umweltpolitik bis zur Sicherheit - alles ohne systematischen Zugang. Die Europäische Verfassung ist der ehrgeizigste Versuch, Antworten auf die architektonischen Grundfragen der Integration zu geben. Dieser Versuch wird überschattet von nationalen Interessen und der Angst vor einem Superstaat Europa. Vordergründig wird um technokratische Bestimmungen gestritten, im Kern geht es um antagonistische Zukunftsvisionen in der EU. Solange dies nicht klar ausgesprochen wird, kann es keine positive Klärung der Problemlage geben. In der Zeit der Globalisierung wird das Fehlen eines strategischen Rahmens als besonders schmerzlich empfunden. Gefährliche Krisenherde, weltweiter Terrorismus, Wettbewerbsdruck, Klimawandel, Ressourcenengpässe, Migration - Europa ist von den weltpolitischen Risiken extrem gefährdet. Doch komplizierte und langwierige Verfahren lähmen die Entscheidungsfindung. Die nach Europa abgewanderte Politik ist in die Falle des Taktierens, Blockierens und Ausbremsens geraten. Die Folge sind konfus getroffene Entscheidungen, Widerspruch und Ineffizienz. Die Dramatik, mit der Europas Reformfähigkeit gefordert ist, erscheint von historischer Größenordnung. Eine substanzielle Initiative zur Ankurbelung der Integrationsdynamik Europas konnte nur von einem pro-europäischen Mitglied kommen, das voll hinter dem Verfassungsvertrag stand und zugleich das nötige politische Gewicht für die Durchsetzung eines Paradigmenwechsels in der Europäischen Union besitzt. Dass sich die Staats- und Regierungschefs der Union auf ihrem Gipfel im Juni 2007 buchstäblich in letzter Minute doch noch auf einen Fahrplan zur Reform des EU-Primärrechts einigen konnten, ist vor allem auf die Verhandlungsführung der Bundesregierung zurückzuführen. Doch was wurde insgesamt unter deutscher Ratspräsidentschaft erreicht und wie sind diese Ergebnisse zu bewerten? Dieser Frage widmen sich die zehn Beiträge in diesem Sammelband." (Autorenreferat).