Zwei Gesetzesvorschläge zur Reform des Landesjustizrats (Krajowa Rada Sądownictwa)

Abstract

Seitdem die von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość - PiS) geführte Regierung 2015 mit der Umstrukturierung der Justiz begonnen hat, nimmt die Rechtssicherheit in Polen stetig ab. Nach dem Regierungswechsel infolge der Parlamentswahlen im Oktober 2023 hat nun das beratende Gremium des polnischen Justizministeriums zwei Gesetzesvorschläge zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit mit einem Fokus auf den Landesjustizrat (Krajowa Rada Sądownictwa) vorgelegt: Der erste beinhaltet ein schnelles Vorgehen, während der zweite einen schrittweisen Prozess verfolgt. Beide haben eine kontroverse Debatte darüber entfacht, wie die Rechtsstaatlichkeit in Polen wiederhergestellt werden kann.