Die polnische Migrationspolitik am Scheideweg

Abstract

Trotz wesentlicher Veränderungen in der polnischen Politik nach der Berufung der neuen Regierung im Dezember 2023, weist die Migrationspolitik eher Kontinuitäten als revolutionäre Änderungen auf. Das Migrationsmanagement folgt in vielen EU-Mitgliedsstaaten zurzeit der Logik der "Festung Europa", und Polen ist hier keine Ausnahme. Die lang erwartete Migrationsstrategie der neuen Regierung, die im Oktober 2024, ein Jahr nach den Sejmwahlen, veröffentlicht wurde, unternimmt Schritte in Richtung eines stärkeren Zusammenspiels von Migrations- und Integrationspolitik. Gleichzeitig nimmt sie aber eine sicherheitsorientierte Haltung in der Flüchtlingsfrage ein und schlägt eine deutliche Verschärfung der Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen für Ausländer vor.