Mit Public Private Partnership gegen den öffentlichen Investitionsstau

Abstract

Die Mittel zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben sind knapp geworden. Alternative Formen der Bereitstellung von Infrastruktureinrichtungen unter Einbindung der Privatwirtschaft treten deshalb international und national immer stärker in den Vordergrund. Das in diesem Zusammenhang entwickelte Konzept wird mit dem Stichwort "Public Private Partnership" oder kurz PPP umschrieben. PPP ist eine Form der Teilprivatisierung öffentlicher Leistungen. Unter PPP wird die befristete Übertragung einer öffentlichen Aufgabe durch die öffentliche Hand auf Privatunternehmen verstanden. Der private Partner verpflichtet sich zu Investitionen in eine Infrastruktureinrichtung wie z.B. eine Schule oder eine Straße und zum langfristigen Betrieb dieser Einrichtung. Er erhält dafür von der öffentlichen Hand oder direkt vom privaten Nutzer ein Nutzungsentgelt. Die Anwendungsbereiche für PPP sind vielfältig. Es gibt verschiedene Organisationsmodelle für PPP. Im Wesentlichen werden drei Modelle unterschieden: das Betreiber- oder Inhabermodell, das Erwerbermodell und das Vermietungsmodell. Beim Betreiber- oder Inhabermodell bleibt das Eigentum an der Infrastruktureinrichtung von Anfang an bei der öffentlichen Hand. Beim Erwerbermodell und beim Vermietungsmodell steht die Einrichtung zunächst im Eigentum des Privaten. Zum Vertragsende wechselt das Eigentum beim Erwerbermodell definitiv auf die öffentliche Hand, beim Vermietungsmodell hat die öffentliche Hand die Option auf das Eigentum.