Finanzpolitischer Zweiklang: Ankurbeln und bremsen

Abstract

Als Bundesfinanzminister Steinbrück am 16. Februar 2006 im Bundestag den "Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung" begründete, sprach er von einem "finanz-politischen Zweiklang" den die Bundesregierung der großen Koalition verfolge, "nämlich einerseits die Wachstumskräfte in Deutschland zu stärken und andererseits die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren". Und nochmals: "Aus diesem Zweiklang leiten sich die steuerpolitischen Ziele für diese Legislaturperiode ab" (Bulletin der Bundesregierung Nr.19-1 v.16.2.2006). Der harmonisch klingende Begriff "Zweiklang" - in der Musikwelt eher ungebräuchlich - kann die Konsonanz ebenso wie die Dissonanz charakterisieren. Steinbrücks Zweiklang tendiert zu Letzterem. Denn, grob gesprochen, könnte man die Sache so interpretieren: Einer kaum durchschlagenden Förde-rung des Wachstums, - von der der Arbeitsminister hofft, "dass mehr Menschen in Deutschland Arbeit haben, dass sie Beschäftigung haben, dass sie aus der Arbeitslosigkeit herauskommen" (Rede im Bundestag am 30.3.2006) - steht eine drastische Erhöhung der allgemeinen Umsatzsteuer vom 1.Januar 2007 von 16 % auf 19 % gegenüber. Das ist das Bremsen - des Anstiegs der Staatsausgaben und damit der öffentlichen Zinslasten nämlich. So ergibt sich kein harmonischer Zweiklang, das ist dissonant. Aber es ist dennoch konsequent und mutig.