Einwanderungspolitik - Integration - Einbürgerung

Abstract

Mit dem 1.1.2005 war das Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Bundesregierung wirksam geworden. Es schuf zum Teil neue Grundlagen für die Politik und die Praxis des Umgangs mit Migranten, geriet jedoch bald in heftige Kritik von allen Seiten. Die Diskussion darüber riss nicht mehr ab, zumal die Umsetzung von einschlägigen EU-Richtlinien in deutsches Recht ansteht und das Bundesinnenministerium an Entwürfen zur Gesetzesänderung arbeitet. Die Öffentlichkeit ist mit der Problematik der - nicht gelingenden - Integration in jüngster Zeit durch Aufsehen erregende Ereignisse konfrontiert worden, wie u.a. durch den Hilferuf der Lehrer aus der Berliner Rütli-Schule und den "Ehrenmord" an einer jungen Türkin in Berlin. 1. Die beiden Länderinitiativen - Der Baden-Württembergische "Gesprächsleitfaden" - Der Hessische Fragebogen (www.migration-online.de/fragenhessen) - 2. Das Eckpunktepapier der Innenminister der Bundesländer (www.stmi.bayern.de/ministerium/imk/beschluesse/)