Zugang zum Recht in Berlin: Zwischenbericht explorative Phase

Abstract

In diesem Discussion Paper wird der Zwischenbericht der Studie "Zugang zum Recht in Berlin" unter der Leitung von Prof. Dr. Michael Wrase am Wissenschaftszentrum Berlin vorgestellt. Die Studie wird seit Dezember 2020 gefördert von der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung. Welche Bürger*innen klagen vor den Gerichten und welche - aus welchen Gründen - nicht? Welche Hürden müssen beim Zugang zum Recht überwunden werden? Diese Fragestellungen werden in der laufenden Studie empirisch untersucht, wobei ein besonderes Augenmerk auf den sozialen Status, sozio-ökonomische Faktoren sowie mögliche Benachteiligungen migrantischer Personen bzw. solcher Menschen, die rassifizierte Zuschreibungen erfahren, gelegt wird. Bisher gibt es im Land Berlin und in Deutschland kaum aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse zum (un-)gleichen Zugang zum Recht von Bürger*innen. Das Projekt, das in seiner zeitlichen Perspektive bis 2025 angelegt ist, soll diese Forschungslücke schließen und zugleich Ansatzpunkte für die Verbesserung des Rechtszugangs für benachteiligte Personengruppen im Land Berlin und darüber hinaus aufzeigen. Als erste Bestandsaufnahme wurde eine explorative Studie in den Rechtsgebieten des Wohnraummiet- und Verbraucherrechts durchgeführt, da diese Rechtsbereiche für einen Großteil der Berliner*innen besonders alltäglich und praxisrelevant sind. Hierfür wurden im Zeitraum von April bis Juli 2021 insgesamt 41 Interviews mit Richter*innen und Rechtspfleger*innen von Berliner Amtsgerichten, Anwält*innen, Mitarbeiter*innen von Verbraucherverbänden, Mieter*innenvereinen, bezirklichen Beratungsstellen, Antidiskriminierungsberatungen, Migrant*innenselbstorganisationen und Personen im Bereich von Legal Tech geführt. Aus den ersten Befragungen ergaben sich Hinweise darauf, dass sozio-ökonomisch Schwächere sowie migrantische Personen höhere Schwellen beim Rechtszugang zu überwinden haben als andere Personengruppen. Das System der Beratungsund Prozesskostenhilfe scheint in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung ökonomische Barrieren nur bedingt ausgleichen zu können. Legal Tech-Portale von Inkassounternehmen sorgen für eine verstärkte Rechtsmobilisierung in bestimmten Rechtsgebieten und Fallkonstellationen. Unklar bleibt jedoch, welche Personengruppen über Legal-Tech-Angebote im Einzelnen erreicht werden und welche Auswirkungen die relativ neuen Angebote auf strukturelle Ungleichheiten beim Zugang zum Recht haben. Das Thema der Diskriminierung im Umgang mit der Berliner Justiz wurde von den Befragten unterschiedlich wahrgenommen. Von Seiten der Verbände, die von rassistischer Diskriminierung betroffene Personen vertreten, wurde eine teilweise mangelnde Sensibilität der Justiz für derartige Diskriminierungen kritisiert. Befragte aus dem Justizsystem äußerten überwiegend die Überzeugung, dass Diskriminierung keine ausschlaggebende Rolle beim Zugang zum Recht oder im Rechtssystem spielt (und spielen darf); allerdings wurden einzelne diskriminierende Vorfälle geschildert. Die damit verbundenen Fragen konnten in der explorativen Phase der Studie nicht beantwortet werden, sie geben jedoch Anlass für weitere Forschung.