Sicherheit statt Freiheit? Zur Kontroverse um die Online-Durchsuchungen

Abstract

Mit dem Internet ist ein globales kybernetisches Interaktionsmedium entstanden, das dezentral organisiert ist und allen Nutzenden individuelle Möglichkeiten eröffnet, Inhalte zu veröffentlichen, zu kommunizieren, aber auch Computer fernzusteuern sowie das Netz selbst zu verändern. Da diese Möglichkeiten, wenn gewünscht, aus der "sozialen Deckung" pseudonym oder anonym entfaltet werden können, erlaubt das Internet kreative individuelle Beteiligungen ebenso wie die Vorbereitung und Durchführung von Straftaten. Besonders nach den terroristischen Anschlägen des 11. Septembers 2001 und angesichts der Aktivitäten vor allem islamistischer Gruppierungen im Internet ist auch hierzulande eine Sicherheitsdebatte um das Internet entbrannt. Zugespitzt hat sich diese Debatte aufgrund einer Observationspraxis und weiteren Gesetzgebungsinitiativen, die den heimlichen Zugriff auf privat und beruflich genutzte Computer von Seiten der Strafverfolgungsbehörden zum Ziel haben. Bei der Kontroverse um diese "Verwanzung" von Computern, die in der öffentlichen Diskussion als "Online-Durchsuchung" bezeichnet wird, lassen sich grob zwei Positionen unterscheiden. Zum einen werden Sicherheitsaspekte hervorgehoben, wobei eine Online-Durchsuchung von Computern bzw. deren "Verwanzung" zur Gefahrenprävention als sicherheitspolitisch unabdingbar gilt. Dem steht zum anderen eine Position gegenüber, die Freiheits- und Privatheitsaspekte digitaler Datenhaltung betont. Eine Online-Durchsuchung erscheint aus dieser Position als kritischer Eingriff in den "Kernbereich der privaten Lebensgestaltung" und eine Beeinträchtigung des Rechts auf "informationelle Selbstbestimmung".