Erwartungsmanagement in der Europäischen Union: Die deutsche EU-Präsidentschaft 2007 und künftige Sollbruchstellen im EU-System

Abstract

Im ersten Halbjahr 2007 übernahm Deutschland den EU-Ratsvorsitz in einer schwierigen Phase der europäischen Integrationsgeschichte. Nach den gescheiterten Referenden zum Vertrag über eine Verfassung für Europa (VVE), nach der langen und ergebnislosen Phase der Reflektion der europäischen Eliten über die zukünftige Gestaltung der EU und vor dem Hintergrund der öffentlichen Kritik am 'Elitenprojekt Europa', musste der deutsche Vorsitz davon ausgehen, dass die Vorbehalte gegen mit dem Verfassungsvertrag geplanten Integrationsschritte, gegen die europäischen Organe und gegen ihre Politiken erheblich zugenommen haben. Gleichzeitig aber waren aus Sicht vieler Mitgliedstaaten die Erwartungen an die Präsidentschaft hoch, und insbesondere durch die Wiederbelebung der Verhandlungen über den VVE die Handlungsfähigkeit der EU unter Beweis zu stellen.