Die Rückführungsrichtlinie der Europäischen Union: eine Schande für Europa oder das kleinere Übel?

Abstract

Der Rat der EU, vertreten durch die Innen- und Justizminister der Länder, strebt ein neues "Europäisches Einwanderungs- und Asylabkommen" an. Dessen Grundlage ist die seit drei Jahren verhandelte Richtlinie für die Rückführung illegal aufhältiger Einwanderer der EU-Kommission. Der Rat tendiert zu einer Verschärfung, während das Europäische Parlament, das sich als Wahrer der Menschenrechte und der Menschlichkeit sieht, dagegenhält. Ergebnis ist ein weltweit kritisierter Kompromiss.