Brennpunkt: Deutschland in guter Verfassung?

Abstract

1949 entstand ein Provisorium, das Grundgesetz. Trotz mehr als 50 Jahre politischen und sozialen Wandels erwies sich dieses Provisorium als echte Verfassung, die auch für das vereinigte Deutschland in ihren Grundprinzipien Gültigkeit behalten konnte. Deutschland ist also in guter Verfassung. Mit der Verfassung verbindet sich ein Wertekonsens. Greifbarer Ausdruck dieses Wertekonsenses ist die Bereitschaft, den politischen Wettstreit auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Landes zu gründen. Aber haben Parteien und Regierungen, ja auch das Bundesverfassungsgericht, immer verstanden, was es heißt, mit einer Verfassung im politischen Alltag zu leben?