Flüchtlinge in der EU und europäische Solidarität: Zwei EU-Staaten scheitern komplett beim EuGH mit Klagen gegen einen Ratsbeschluss zur Umsiedlung von Flüchtlingen

Abstract

Europa und besonders die Europäische Union ist ein Ziel für viele Flüchtlinge. Als Hilfe für Griechenland und Italien, aber auch für andere EU-Staaten hat der Rat der Europäischen Union auf Vorschlag der Europäischen Kommission im Herbst 2015 einen Beschluss zur Notumsiedlung von 120.000 näher bestimmten Flüchtlingen in einzelne EU-Mitgliedstaaten gefasst... Die Entscheidung wurde aber nicht einstimmig getroffen. Rumänien, die Slowakei, Tschechien und Ungarn stimmten trotz ihrer geringen Beanspruchung gegen den Beschluss. .. Mit der Klage und damit praktisch einer Klage gegen einen Akt der europäischen Solidarität beantragten die Slowakei und Ungarn die Nichtigkeitserklärung des Beschlusses. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 6. September 2017 die Klage der EU-Mitgliedstaaten Slowakei und Ungarn umfassend abgewiesen.