Waffenstillstand in der Ukraine: Wer Frieden will, muss Voraussetzungen dafür schaffen

Abstract

Die neue Bundesregierung sollte eine echte sicherheitspolitische Zeitenwende vollziehen und in die Voraussetzungen für einen Waffenstillstand in der Ukraine investieren. Dazu zählt sowohl die Stärkung der eigenen Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit als auch der Verhandlungsposition der Ukraine - durch die Planung langfristiger militärischer sowie finanzieller Ausstattung und die Beteiligung an Sicherheitsgarantien. Die neue Bundesregierung sollte zudem dafür einstehen, dass ein Waffenstillstand nur mit der Rückkehr zu einer regelbasierten Ordnung und Einhaltung internationalen Rechts einhergehen kann. Deutschland wird nicht zuletzt mit Blick auf eine zweite Amtszeit Donald Trumps mehr Verantwortung für die Unterstützung der Ukraine übernehmen müssen.