Europas Staatsversagen im Abgas-Fall: Eine "race to the bottom" aus dem Lehrbuch

Abstract

Der PKW-Abgas-Fall ist ein facettenreiches Symptom. In Europa steht der Fall für ein Staatsversagen. Die Minderung der NOx-Emissionen auch von PKW war Teil einer breit mögliche Emissionsquellen abdeckenden strategischen Entscheidung in den 1990er Jahren. Legislativ umgesetzt wurde das im Detail in der ersten Hälfte der 2000er Jahre. Realisiert wurden die gesetzlichen Vorgaben nicht, aus politiksystemischen Zwängen, die Lehrbuch-gerecht und deshalb in ihrer Wirkung absehbar waren. In den USA herrscht ein ganz anderes Justizsystem, auch zur Umsetzung von Umweltvorgaben. Was in 2015 als Diesel-PKW-Abgas-Fall ruchbar wurde, war analog bei LKW zu Beginn der 2000er Jahre bereits einmal aufgeflogen, beiderseits des Atlantiks. In den USA wurden die Täter sanktioniert, in Europa blieben sie sanktionslos. Selbst diesen Wink mit dem Zaunpfahl haben die VW-Verantwortlichen offenkundig nicht verstanden. Ein schwer verstehbares Unternehmensversagen.