Streitbare oder naive Demokratie? War es richtig, die NPD nicht zu verbieten?

Abstract

Die Bundesrat als Vertreter der Länder der Bundesrepublik Deutschland hat 2013 beim Bundesverfassungsgericht den Antrag gestellt, die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) zu verbieten, weil sie verfassungswidrig sei. Das Gericht hat im Januar 2017 zwar die Verfassungswidrigkeit der NPD festgestellt, die Partei jedoch nicht verboten. Dies hat zu einer heftigen Kontroverse in der Gesellschaft darüber geführt, wie mit dem Rechtsextremismus umgegangen werden sollte. Die dokumentierten Positionen reflektieren historische, rechtliche, pragmatisch-politische und Gesichtspunkte und solche der politischen Kultur.