Hohe Renditen durch hohe Mieten? Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Mietpreisbremse

Abstract

Mit einem "Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG)" ist zum 1.1.2019 eine Mietrechtsänderung in Kraft getreten. Unter anderem wurde die zulässige Modernisierungsumlage gesenkt und Mieter können Verstöße gegen die Mietpreisbremse einfacher rügen. Das Gesetz setzt Vereinbarungen des Koalitionsvertrages um. Es ist Teil des Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Verbesserung der Situation beim Wohnen und Bauen.Die Mietpreisbremse hat bei Verbänden der Mieter Zustimmung gefunden. Sie war aber auch Grund für heftige mediale Attacken seitens der Immobilienbranche und der Eigentümer bzw. ihrer Interessenvertreter. Der Konflikt wurde vor das Bundesverfassungsgericht gebracht. Es kam zu einer Verfassungsbeschwerde gegen die Mietpreisbremse und zu zwei Vorlagen eines Landgerichts. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte "Mietpreisbremse") nicht als verfassungswidrig beurteilt.