Trumps Rückkehr und Europas außenpolitische Herausforderungen

Abstract

Die zweite Trump-Präsidentschaft stellt Deutschland und Europa vor große Herausforderungen. Geprägt sein wird die Politik der neuen US-Regierung von einer konfrontativen Grundhaltung gegenüber der EU, vor allem gegenüber Deutschland, einer Präferenz für interessengeleitete Transaktionen, aber auch von unvorhersehbaren Kurswechseln. Das Vorgehen der Trump-Regierung wird globale Kooperationen belasten, vor allem in der Klima- und Flüchtlingspolitik. Dabei haben die EU und andere Akteure bislang keine Lösungen entwickelt, um ein fehlendes US-Engagement auszugleichen. Trumps transaktionale Außenpolitik beeinflusst lokale und regionale Konflikte, wie im Verhältnis zu Israel und Nahost, und könnte Völkerrecht wie demokratische Prinzipien untergraben. Auch ist einmal mehr offen, wohin sich die US-Politik gegenüber Iran entwickeln wird. Der Konflikt mit China steht weiter im Zentrum der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik. Dies hat massive Auswirkungen auf die Partner der USA in der Indo-Pazifik-Region, die auf Trumps sicherheits­politische Unterstützung angewiesen sind. Vieles hängt von der Entwicklung der "Checks and Balances" in den USA ab. Offen ist, inwieweit Kongress und Gerichte dem Präsidenten außen­politisch Grenzen setzen können. Zudem ist unklar, ob sich jene Stimmen innerhalb der Administration, die in der Pflege von Bündnissen einen strategischen Vorteil für die USA sehen, gegenüber den isolationistischen Kräften durchsetzen werden. Entscheidend für die Europäer wird sein, wie die Trump-Regierung mit den für sie zentralen Fragen der Sicherheitspolitik - Nato und Ukraine - umgeht. Sollten die USA ihre Verpflichtungen hier einschränken, könnte sich die Sicherheitsarchitektur in Europa grundlegend verändern. Neue Handelszölle und wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen der USA könn­ten der EU - zusätzlich zur sicherheitspolitischen Verunsicherung - erheblich schaden. Problematischer als die rein wirtschaftlichen Kosten von Zöllen ist aber Trumps Neigung, Außenwirtschafts- und Sicherheitspolitik zu verknüpfen, denn dies erschwert bisher eine geschlossene Antwort der Europäer auf seine Drohungen. Europa und Deutschland müssen daher die Anstrengungen deutlich erhö­hen, für ihre eigene Sicherheit zu sorgen. Wichtig ist nicht nur die inner­europäische Abstimmung, auch mit dem Vereinigten Königreich; darüber hinaus gilt es weitere Partner einzubeziehen, die sich gegenüber den USA in einer ähnlichen Lage befinden, vor allem Japan und Südkorea. (Autorenreferat)