Kein Rückbau, kein "Weiter so": Eine neue starke Entwicklungspolitik

Abstract

Entwicklungspolitik ist unter Druck geraten, schon bevor US-Präsident Donald Trump begann, die Mittel für die US-Behörde zur Entwicklungszusammenarbeit USAID massiv zusammenzustreichen. Sie ist ein wichtiges Element der Antworten auf globale Herausforderungen wie den geopolitischen Wettbewerb, aber auch in diesem Politikbereich ist ein Umsteuern notwendig. Ein Rückbau des entwicklungspolitischen Engagements Deutschlands, insbesondere mit den Ländern Afrikas, wäre falsch. Entwicklungspolitik ist unerlässlich für die Bereitstellung globaler öffentlicher Güter wie den Schutz des Klimas oder die Bekämpfung von Pandemien und dient damit auch deutschen Interessen. Es darf kein "Weiter so" geben. Es besteht dringender Handlungsbedarf für eine bessere Koordinierung der Schnittstellen von Klima- und Entwicklungspolitik sowie von Außenwirtschafts- und Entwicklungspolitik. Eine wirkungsvollere und effizientere Entwicklungszusammenarbeit muss sich systematisch damit befassen, was wirkt, und dabei die Kosten im Blick haben. Entwicklungspolitik sollte Teil eines europäischen Angebots sein, das den Multilateralismus stärkt, sowie Deutschland und die EU als Alternative zu den USA unter Trump und zu autoritären Angeboten positioniert. Im Mittelpunkt sollten echte Partnerschaften mit strategisch ausgewählten Ländern des Globalen Südens stehen. Diese Partnerschaften sollten auf einem gemeinsamen Bekenntnis zur Agenda 2030 und zum Pariser Klimaabkommen beruhen. Eine politische Agenda des zuständigen Ministeriums sollte nachrangig sein.