Die Aktualität bürgerlicher und politischer Menschenrechte

Abstract

Im vorherrschenden westlichen Menschenrechtsdiskurs galten die bürgerlich-politischen Menschenrechte lange Zeit als die eigentlichen Menschenrechte, während wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte oft eher als politische Ziele denn als "echte" Rechte angesehen wurden. Noch heute tun sich so manche Jurist*innen hierzulande schwer, den Rechtscharakter der sogenannten wsk-Rechte anzuerkennen. Doch inzwischen haben die lange Zeit vernachlässigten wsk-Rechte völkerrechtsdogmatisch und politisch immens an Bedeutung gewonnen und sind wichtiger Bestandteil des transnationalen Menschenrechtsdiskurses. Dies darf wiederum nicht dazu führen, dass den bürgerlichen und politischen Menschenrechten ihre Bedeutung abgesprochen wird. Autokratien weltweit zeigen, was geschieht, wenn der Staat töten und foltern lässt, unliebsame Menschen willkürlich verhaftet und verurteilt, die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit massiv einschränkt sowie Wahlen manipuliert. Selbst Demokratien sind vor solchen Praktiken nicht gefeit. Zugleich sind die bürgerlichen und politischen Menschenrechte Voraussetzung dafür, dass die Menschen sich gemeinsam für die Achtung, den Schutz und die Gewährleistung der wsk-Rechte einsetzen können. Die vielfach kritisierten Einschränkungen zivilgesellschaftlicher Freiräume betreffen eben gerade auch Menschen, die sich gegen soziale Ungerechtigkeit, kulturelle Unterdrückung oder auch ökologische Zerstörung wehren. Wer Menschenrechte in einem kritisch-emanzipatorischen Sinne als anspruchsvolles rechtliches wie politisches Projekt versteht und bestehende Machtstrukturen ändern will, kann auf bürgerlich-politische Rechte nicht verzichten. So widmet sich der Schwerpunkt der vorliegenden Zeitschrift der Aktualität bürgerlicher und politischer Menschenrechte. Wie auch bei andere Schwerpunktthemen können dabei nur kleine Stücke eines weiten Feldes bearbeitet werden.