Der Bundestag ist gefordert wie nie: Was die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für die weitere Wahlrechtsreform bedeutet

Abstract

Das in sich etwas widersprüchliche Wahlgesetz der Ampelkoalition hat das Bundesverfassungsgericht am 30. Juli 2024 weitgehend bestätigt. Doch muss der Bundestag die gestrichene Grundmandatsklausel 2025 nochmals gelten lassen. Die Karlsruher Entscheidung ist ebenfalls nicht frei von Widersprüchen. Vor allem aber bedeutet sie einen Rückzug des Gerichts: Wahlsystematische Fragen könnten künftig keine Rolle mehr spielen in Karlsruhe. Und damit auch nicht die Frage, ob das Wahlsystem verständlich und nachvollziehbar ist. Der Bundestag ist dadurch aber nicht aus seiner Verantwortung entlassen, ein möglichst einfaches Wahlsystem zu beschließen. Ganz im Gegenteil: Das Parlament ist hier nun gefordert wie nie.