Die polnische EU-Ratspräsidentschaft 2025 - Bedingungen, Ziele und Möglichkeiten

Abstract

Die aktuelle internationale Lage und die politische Situation in der Europäischen Union geben Polen die Chance, während seiner EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2025 eine wichtige Rolle zu spielen. Die innenpolitischen Schwierigkeiten in Deutschland und Frankreich schränken deren Entscheidungsfähigkeit ein, was den Handlungsspielraum für Polen erweitert - insbesondere im Bereich Verteidigung, der infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine an Bedeutung gewonnen hat. Zusätzlich unterstreicht die von Donald Trump nach seinem Amtsantritt als Präsident der USA am 20. Januar 2025 avisierte Politik des "Deal" die Notwendigkeit, die Verteidigungsfähigkeit der EU zu stärken, was mit den Prioritäten der polnischen Ratspräsidentschaft einhergeht.