Politischer Umbruch in Polen: Demokratischer Reset mit Hindernissen

Abstract

Die neue polnische Regierung konnte trotz des klaren Wahlsieges der Opposition nur mit Verzögerung gebildet werden. Seitdem ist sie mit einer Vielzahl politischer, institutioneller und rechtlicher Herausforderungen konfrontiert, die aus der Politik der Vorgängerregierung resultieren. Die anhaltende scharfe politische Auseinandersetzung mit der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość - PiS), juristische Probleme bei der Rücknahme der Justizreform der PiS oder bei der Entpolitisierung der öffentlich-rechtlichen Medien und die starke institutionelle Stellung des PiS-nahen Präsidenten Andrzej Duda erschweren einen politischen Neuanfang. Demgegenüber sind neue Akzente in der Außenpolitik, verbunden mit einer Stärkung der polnischen Position in der EU und einem Reset in den deutsch-polnischen Beziehungen, leichter umzusetzen, aber hier sind zunächst lediglich Ansätze erkennbar. Innenpolitisch dürfte der Konflikt zwischen der Regierung und der PiS als stärkster Oppositionspartei nicht zuletzt aufgrund der anstehenden Kommunal- und Regionalwahlen und der Wahlen zum Europaparlament in diesem Frühjahr anhalten. Ein innenpolitischer Kompromiss ist vorerst nicht in Sicht.