More documents from Schneider, Eberhard

Export to your Reference Manger

Please Copy & Paste
Bibtex-Export
Endnote-Export

       

Verfassungsreform in Rußland

[research report]

Schneider, Eberhard

fulltextDownloadDownload full text

(134 KByte)

Citation Suggestion

Please use the following Persistent Identifier (PID) to cite this document:http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-47744

Further Details
Corporate Editor Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien
Abstract Die russische Verfassung kann auf zweifache Weise geändert werden: durch qualifizierte Mehrheiten im Föderationsrat (drei Viertel der Mitglieder) sowie in der Staatsduma (zwei Drittel der Abgeordneten) und unter Zustimmung von zwei Dritteln der Gesetzgebungsorgane der Regionen. Die in den ersten beiden und im letzten Kapitel niedergelegten Essentials der Verfassung (Rußland als demokratischer föderativer Rechtsstaat mit republikanischer Regierungsform, Gewaltenteilung, Parteien- pluralismus, unveräußerlichen Menschenrechten, die der Staat zu schützen hat) sind nicht revidierbar. Wer sie ändern will, muß eine neue Verfassung wollen. Von den sieben vorliegenden Ände- rungsgesetzen hat die Staatsduma am 14.Oktober1998 die fünf chancenreichsten in erster Lesung behandelt, ohne daß sie im Parlament die erforderliche Mehrheit bekommen haben: Zustimmung des Föderationsrats zum Einsatz der Streitkräfte im Inland, Erweiterung des Zeitraums für die Behandlung föderaler Gesetze im Föderationsrat, Bildung von Untersuchungsausschüssen in beiden Parlamentskammern mit besonderen Rechten, Zustimmung der Staatsduma zu Ministerernennungen, Mißtrauenserklärung der Staatsduma gegenüber einzelnen Ministern. (BIOst-Dok)
Keywords constitution; legal position; procedure
Classification Political System, Constitution, Government
Free Keywords Russische Föderation; Verfassung; Vorschlag/Initiative; Verfassungsänderung/Verfassungsreform; Sovet Federacii Federal'nogo Sobranija Rossijskoj Federacii; Gosudarstvennaja Duma (Rossijskaja Federacija); Rechtslage; Verfahren; Verfassungsgrundsätze
Document language German
Publication Year 1998
Page/Pages 6 p.
Series Aktuelle Analysen / BIOst, Nr. 48/1998
Status Published Version; not reviewed
Licence Deposit Licence - No Redistribution, No Modifications
top