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Belarus im Zeichen von Willkürherrschaft und Selbstisolierung

[research report]

Timmermann, Heinz

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Please use the following Persistent Identifier (PID) to cite this document:http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-47555

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Corporate Editor	Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien
Abstract	Die Restauration in Belarus wird durch Präsident Lukaschenko intensiviert, die 'Verstaatlichung' von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft schreitet voran. Der unberechenbare Präsident ist berechenbar nur in der Schaffung immer neuer Krisen und Feindbilder, um von den sich zuspitzenden Problemen in seinem Lande abzulenken. Die letzte Krise betraf den völkerrechts- und vertragswidrigen Hinauswurf der Botschafter aus ihren Residenzen in Minsk. In der Innenpolitik verstärkt das Regime seine Repression gegen die demokratische Opposition, die in Keimform weiter aktiv ist und internationale Unterstützung findet. Auf wirtschaftlichem Felde melden die offiziellen Statistiken zwar erhebliche Steigerungsraten, doch handelt es sich hierbei um subventionsinduziertes Wachstum und inflationstreibende Politik und damit um eine Scheinblüte. In Wirklichkeit werden die Probleme nur aufgeschoben. Belarus lebt von der Substanz und wird in große Schwierigkeiten geraten, wenn Rußland aufgrund kaum noch vorhandener finanzieller Spielräume seine verbilligten Energielieferungen drosselt und/oder cash verlangt. Rußland seinerseits schwankt aufgrund der Einwirkung unterschiedlicher Interessen und In- teressengruppen zwischen Unterstützung Lukaschenkos und vor- sichtiger Kritik. Immerhin unterstützte Moskau die Installierung einer OSZE-Vertretung in Minsk. Sie hat ihre schwierige Aufgabe, im Gespräch zwischen Vertretern von Regime und Opposition 'Europäischen Standards' zum Durchbruch zu verhelfen, Anfang 1998 aufgenommen. (BIOst-Dok)
Classification	Political System, Constitution, Government; Political Process, Elections, Political Sociology, Political Culture
Free Keywords	Belarus; Politische Entwicklung; Außenpolitik einzelner Staaten; Verhalten in den internationalen Beziehungen; Isolationismus; Innenpolitischer Konflikt; Gesellschaftliche Opposition/Politische Opposition; Unterdrückung/Repressalien; Verfassung
Document language	German
Publication Year	1998
Page/Pages	5 p.
Series	Aktuelle Analysen / BIOst, Nr. 29/1998
Status	Published Version; not reviewed
Licence	Deposit Licence - No Redistribution, No Modifications
Document Type	research report