Rußland auf dem Weg zum präsidialen Autoritarismus

Abstract

Das erste Halbjahr 1994 schien in Rußland eine Phase innenpolitischer Konsolidierung einzuläuten, wie sie beispielsweise im April geschlossenen 'Vertrag über die Eintracht in der Gesellschaft' zum Ausdruck kam. In zwischen hat sich die Stabilisierung als Illusion erwiesen: Rußland befindet sich auf dem Weg zu einem präsidialen Autoritarismus, der möglicherweise in einen Polizeistaat mündet. Hervorstechende Anzeichen sind hierfür u.a. die herausgehobene Stellung der 'Machtministerien'; die wachsende Neigung der Exkutive, politische Konflikte gewaltsam statt auf dem Kompromißweg zu lösen; die Verschiebung der politisch-sozialen Basis des Präsidenten weg von den demokratischen hin zu rechts- und linksextremistischen Formationen. Allerdings gibt es auch Gegenkräfte. (BIOst-Mrk)