Der rechtliche Gehalt der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union (GESVP) und ihre Vereinbarkeit mit dem deutschen Grundgesetz

Abstract

Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob die Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GESVP) nach dem Vertrag über die Europäische Union in der Fassung des Vertrages von Nizza einen umfassenden Rahmen für die gemeinsame europäische Sicherheit und Verteidigung darstellt und auf welchen Vorschriften des deutschen Grundgesetzes die Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland in der GESVP basiert. Der erste Teil untersucht den rechtlichen Gehalt der GESVP nach dem Vertrag von Nizza. Zu Beginn wird im Kapitel I auf die sicherheitspolitische Ausgestaltung des Vertrages von Nizza eingegangen. In den Kapiteln II und III werden die verteidigungspolitische Ausgestaltung des Vertrages von Nizza sowie die Verteidigung im Rahmen der GESVP erläutert. Kapitel IV geht auf die Zusammenarbeit der EU im Rahmen der GESVP mit der NATO und der WEU ein. Der zweite Teil ist den verfassungsrechtlichen Fragen der Vereinbarkeit der GESVP mit dem deutschen Grundgesetz gewidmet. Hierzu gliedern sich die Ausführungen in folgende Kapitel: (1) die Vereinbarkeit der sicherheitspolitischen Dimension des EU-Vertrages mit den verfassungsrechtlichen Vorschriften, (2) die Vereinbarkeit der Teilnahme Deutschlands an der Verteidigungspolitik im Rahmen der GESVP mit den verfassungsrechtlichen Vorschriften sowie (3) die Vereinbarkeit der Teilnahme Deutschlands an der gemeinsamen Verteidigung im Rahmen der GESVP mit den verfassungsrechtlichen Vorschriften. Die Arbeit schließt mit einem kurzen Ausblick auf die einschlägigen Änderungen im Entwurf eines Vertrages über eine Verfassung für Europa. (ICG2)