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Generationengerechte Finanzpolitik im Bundesstaat - ohne Aussicht auf Erfolg? Zur Effektivität der sogenannten "Schuldenbremse" in den Bundesländern

[Zeitschriftenartikel]

Grohmann, Lea

Zitationshinweis

Bitte beziehen Sie sich beim Zitieren dieses Dokumentes immer auf folgenden Persistent Identifier (PID):http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-368285

Weitere Angaben:
Abstract Die stetig wachsende Staatsverschuldung minimiert den Handlungsspielraum künftiger Generationen. Die im Rahmen der Föderalismusreform II in Art. 109 III GG verankerte sogenannte "Schuldenbremse" soll den Anstieg der Staatsverschuldung mithilfe eines Nettoneuverschuldungsverbots begrenzen und bezieht hierbei die in ihrer Haushaltsführung grundsätzlich selbstständigen Länder ein. Bei der Umsetzung der grundgesetzlichen Vorgaben eröffnen sich den Ländern Umgehungsmöglichkeiten, aber auch Verbesserungspotential. Die effektive Verwirklichung von generationengerechter Schuldenpolitik hängt von der Ausnutzung dieser Spielräume ab – und somit maßgeblich vom Konsolidierungswillen politischer Entscheidungsträger. Die Frage einer generationengerechten Staatsschuldenpolitik stellt auch nach der Föderalismusreform II im Kern eine Frage politischen Verantwortungsbewusstseins dar.
Thesaurusschlagwörter Federal Republic of Germany; national debt; fiscal policy; sustainability; federalism; political reform; budget consolidation; statuary regulation; Intergenerational relations; justice
Klassifikation Wirtschaftspolitik; Öffentliche Finanzen und Finanzwissenschaft
Freie Schlagwörter deutsche Schuldenbremse; Föderalismusreform II; Schuldenbremsen auf Länderebene; Artikel 109 III GG
Sprache Dokument Deutsch
Publikationsjahr 2013
Seitenangabe S. 65-79
Zeitschriftentitel Journal für Generationengerechtigkeit, 13 (2013) 2
Heftthema Die Schuldenbremse in Deutschland - Evaluationen im nationalen und internationalen Kontext
ISSN 1617-1799
Status Veröffentlichungsversion; begutachtet (peer reviewed)
Lizenz Creative Commons - Namensnennung, Nicht kommerz., Keine Bearbeitung
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