Souveränität im Wandel: die Rolle der Bundesstaaten in der indischen Außenpolitik

Abstract

Am 18. September 2012 verkündete die Regierungschefin des ostindischen Bundesstaates Westbengalen den Rückzug ihrer Regionalpartei aus der nationalen Regierungskoalition United Progressive Alliance (UPA). Grund hierfür war die Entscheidung der Zentralregierung in Neu-Delhi, ausländische Direktinvestitionen im Einzelhandel zuzulassen. Die UPA ist seitdem auf die Unterstützung von zwei Regionalparteien außerhalb der Koalition angewiesen. Regionalparteien spielen sowohl auf zentraler Ebene als auch in den Bundesstaaten Indiens eine zunehmend wichtige Rolle. Parteien, die meist nur in einem indischen Bundesstaat vertreten sind, haben im Verlauf der letzten Jahre ihren Einfluss auf klassische nationale Politikfelder sukzessive steigern können. Dies betrifft auch die indische Außenpolitik. Ursächlich ist das immer erfolgreichere Abschneiden von Regionalparteien. Als Mehrheitsbeschaffer für die Zentralregierung nehmen diese mehr regional als ideologisch verankerten Parteien die Rolle von Vetospielern ein. In der laufenden Legislaturperiode kam es immer wieder zu Fällen, in denen Regionalparteien über ihren Einfluss in der nationalen Regierungskoalition wichtige Entscheidungen der Außenpolitik gegen die Interessen des nationalen außenpolitischen Establishments verändern konnten. Beispielhaft ist der Einfluss der All India Trinamool Congress (TMC) im Bundestaat Westbengalen auf die indischen Beziehungen zu Bangladesch und der der Regionalpartei Dravida Munnetra Kazhagam (DMK) aus dem Bundestaat Tamil Nadu auf das Abstimmungsverhalten Indiens im UN-Menschenrechtsrat bei einer Resolution, die die Regierung Sri Lankas kritisiert. In beiden Fällen vertreten Regionalparteien aus einzelnen Bundesstaaten gegenüber angrenzenden Nachbarstaaten eigene politische Positionen, die dem vage formulierten „nationalen Interesse“ widersprechen. Der Bedeutungsgewinn der Bundesstaaten und Regionalparteien illustriert einen breiteren Prozess des Wandels von nationaler Souveränität nach innen und außen: Die Stimmengewinne von Regionalparteien und das abnehmende Ansehen von nationalen Parteien erlauben es regionalen Akteuren, auch Einfluss auf eine vormals streng zentralisierte Außenpolitik zu nehmen.