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Das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt : warum die Ratifikation durch Deutschland notwendig ist

[Kurzbericht]

Mahler, Claudia

Zitationshinweis

Bitte beziehen Sie sich beim Zitieren dieses Dokumentes immer auf folgenden Persistent Identifier (PID):http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-316929

Weitere Angaben:
Körperschaftlicher Herausgeber Deutsches Institut für Menschenrechte
Abstract Das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt wurde viele Jahre verhandelt. Seine Ratifikation würde für die seit 1973 für Deutschland verbürgten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte unter anderem eine Individualbeschwerdemöglichkeit etablieren. Deutschland war während der Entstehung des Fakultativprotokolls ein verlässlicher Fürsprecher. Seit 2009 prüft die Bundesregierung die deutsche Ratifikation des Protokolls. Nachdem zunächst für Ende 2010 ein Kabinettsbeschluss über die Ratifikation angekündigt war, scheint nun der Prozess auf unbestimmte Zeit ausgesetzt zu sein. Das vorliegende "aktuell" stellt das Fakultativprotokoll vor und wirbt für eine zügige Zeichnung und Ratifikation durch Deutschland.
Thesaurusschlagwörter Federal Republic of Germany; UNO; international agreement; ratification; individual law
Klassifikation Recht; Rechtswissenschaft
Freie Schlagwörter Zusatzprotokoll; ICESCR
Sprache Dokument Deutsch
Publikationsjahr 2011
Erscheinungsort Berlin
Seitenangabe 5 S.
Schriftenreihe aktuell / Deutsches Institut für Menschenrechte, 02/2011
ISSN 2190-9121
Status Veröffentlichungsversion; begutachtet
Lizenz Deposit Licence - Keine Weiterverbreitung, keine Bearbeitung
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