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Verfassungsdebatte und Parlamentswahlen : politische Meilensteine im Irak

Constitutional debate and parliamentary elections : political milestones in Iraq
[Arbeitspapier]

Fürtig, Henner

Zitationshinweis

Bitte beziehen Sie sich beim Zitieren dieses Dokumentes immer auf folgenden Persistent Identifier (PID):http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-274851

Weitere Angaben:
Körperschaftlicher Herausgeber GIGA German Institute of Global and Area Studies - Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien, Deutsches Orient-Institut
Abstract "Mit der Annahme des Verfassungsentwurfs am 15.10.2005 und den zwei Monate später stattfindenden Parlamentswahlen wurden wichtige Eckpfeiler beim politischen Umbau des Irak nach dem Sturz des Baath-Regimes gesetzt. Am 20.1.2006 erfolgte in Bagdad die Bekanntgabe der Wahlergebnisse. Aus den ersten freien und geheimen Wahlen in einem arabischen Land gingen die Schiiten (United Iraqi Alliance - UIA) als Sieger (128 Sitze) hervor. Sie verfehlten in dem 275 Sitze umfassenden Parlament jedoch die Mehrheit. Dafür benötigen sie die Mitwirkung der Kurden (Democratic Patriotic Alliance of Kurdistan - DPAK), die 53 Mandate errang. Für eine Zweidrittelmehrheit sind sogar die Stimmen einer dritten Partei notwendig, entweder der drittplatzierten sunnitischen Iraqi Accord Front (IAF, 44 Sitze), der säkular orientierten Iraqi National List (INL, 25 Sitze), einer weiteren Sunnitenpartei (National Dialog Council - NDC, elf Sitze) oder mindestens drei Stimmen aus dem Lager weiterer 14 Parteien. Obwohl die Legislaturperiode vier Jahre dauert, verheißt das Wahlergebnis nicht per se den Beginn einer stabileren Phase in der irakischen Nachkriegsentwicklung. Dafür sorgt nicht zuletzt die unvollendet gebliebene Verfassungsdebatte, die Schlüsselentscheidungen dem neuen Parlament aufgebürdet hat. Das insbesondere von den USA vertretene Primat der Termintreue vor der Optimierung der Verfassungsinhalte erzwang zahlreiche substanzielle Kompromisse. Klarer Wahlverlierer waren die säkular ausgerichteten Parteien, insbesondere Iyad Allawis INL. Mehr denn je waren Religion und ethnische Bindungen die wahlentscheidenden Kriterien. Der andauernde bewaffnete Widerstand verschiebt das politische Kräfteverhältnisses zuungunsten des Zentrums, weil er Bagdad vom übrigen Land und ganz Irak vom Ausland isoliert. Dezentralisierung, Konfessionalisierung und Ethnisierung führen zu einer regressiven Entwicklung staatlicher Strukturen, d.h. Clans, Familien, Verbände, peer groups etc. gewinnen immer mehr an Bedeutung." (Autorenreferat)
Thesaurusschlagwörter Iraq; parliamentary election; constitution-making; constitution; United States of America; party system; political stability; political situation; political structure; political reform; political system; political lawsuit; election result; post-war period; religion; religious party; Islam; Islamic society; political power; ethnic structure; democratization; Asia; Arab countries; Middle East; developing country; North America; parliament
Klassifikation Staat, staatliche Organisationsformen; politische Willensbildung, politische Soziologie, politische Kultur
Methode deskriptive Studie
Freie Schlagwörter Entwurf von Rechtsnormen; Öffentliche Diskussion; Haltung von Parteien zu bestimmten Fragen; Haltung von Religionsgemeinschaften zu politischen Einzelfragen; Referendum/Volksabstimmung; Nationale Wahlen
Sprache Dokument Deutsch
Publikationsjahr 2006
Erscheinungsort Hamburg
Seitenangabe 10 S.
Schriftenreihe GIGA Focus Nahost, 2
Status Veröffentlichungsversion; nicht begutachtet
Lizenz Creative Commons - Namensnennung, Nicht kommerz., Keine Bearbeitung
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