Schmerzhafter Wandel: Folgen der Parlamentswahlen in der Tschechischen Republik

Abstract

"Die tschechische Bevölkerung muss sich unter der neuen Regierung auf harte Zeiten gefasst machen. Sie hat es so gewählt. Die Parlamentswahlen in der Tschechischen Republik am 28./29. Mai 2010 haben ein eindeutiges Ergebnis gebracht. Die beiden großen Parteien, die konservativen Bürgerdemokraten (ODS) und die Sozialdemokraten (ČSSD) erhielten von der Bevölkerung eine schallende Ohrfeige – für Jahre der destruktiven, inhaltsleeren Scharmützel, zahlreicher Skandale und Korruptionsaffären, Misswirtschaft und politischer Stagnation. Bereits im Vorfeld waren starke Verluste der größten Regierungspartei ODS absehbar, die gemeinsam mit der ČSSD seit dem Sturz der Regierung Topolanek eine Übergangsregierung unterstützte. Dass die ODS kurz nach Beginn der heißen Wahlkampfphase ihre Nummer 1, den ehemaligen Premierminister Mirek Topolánek, abberief erschien zunächst wie ein äußerst heikles Manöver, hat der Partei letztlich aber noch größere Einbußen erspart. Mit dem ruhig und seriös auftretenden Petr Nečas an der Spitze konnte die ODS sich glaubwürdig als solide, konservative Partei präsentieren." (Autorenreferat)